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Ortsumgehung Rengsdorf: Erdbau, Straßenbau und Straßenentwässerung

Ortsumgehung Rengsdorf - Erdbau, Straßenbau und Straßenentwässerung Ein Drama in - noch - vier Akten Rechtsanwalt Oliver Weihrauch Wer mit öffentlichen Geldern umgeht, muss diese wirt- schaftlich verwenden und sich der öffentlichen Kontrolle stellen. Gleichzeitig soll der europäische Binnenmarkt einen Wett- bewerb über die Grenzen hinweg ermöglichen und Auftragsverga- ben unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Transparenz garantieren. Die aus dem europäischen Vertragsrecht allgemein geltenden Grundsätze von Gleichbehandlung/Transparenz, Wettbewerb, Ver- hältnismäßigkeit und effektivem Rechtsschutz hat die EU für Auf- tragsvergaben im Baubereich oberhalb eines projektbezogenen Schwellenwertes von 5 Millionen Euro (netto) durch die Vergabe- und Rechtsschutzrichtlinien konkretisiert. Der nationale Gesetzgeber hat die Regelungen in seine Ge- setze überführt. Daraus resultiert das auch in der Bundesrepublik Deutschland geltende Vergaberecht und Rechts- schutzsystem, welches allerding im Interesse der zügigen Auftragsvergabe ein Verfahren mit engen Fristen vorsieht. Grundsätzlich soll das sogenannte Nachprüfungsverfah- ren erster Instanz nach fünf Wochen abgeschlossen sein. Nach einer An- tragsfrist von zwei Wochen gilt gleiches für das Nachprüfungsverfahren in der zweiten Instanz. Im Idealfall ist damit ein umfassender, zweistufiger Rechtsschutz innerhalb von 12 Kalenderwochen gewährleistet. Verhindern Nachprüfungsverfahren die Zuschlagserteilung um rund 1,5 Jahre und dauert ein hierdurch verursachter Baustillstand, wie bei der Ortsumgehung Rengsdorf, mehr als ein Jahr, ist dies zumindest erklä- rungsbedürftig. Oliver Weihrauch Prolog  VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.04.2012 – VK 2-8/12 -  VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.07.2012 – VK 2 – 14/12 -  OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2012 – 1 Verg 4/12 -  VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.02.2013 – VK 1-35/12  Ein (unbekannter)dreimal erfolgreicher Bieter, der am Ende zum tragischen Held wird.  Die Bauunternehmung Hermann Kirchner GmbH, die als überraschender Sieger „von der Seitenlinie ins Tor gestürmt“ ist. Hauptdarsteller In dieser Ausgabe: Prolog 1 Hauptdarsteller 1 1. Akt: Vermeidbare Fehler — Zurück auf Los 2 2. Akt: Der vermeidbare Fehler wird wiederholt — Abermals zurück auf Los 5 3. Akt: Durchgestartet und abgestürzt 6 4. Akt: Auf Umwegen zum Ziel — Erfolg und Misserfolg 10 Epilog 17 Leitsätze 18 Über den Autor | Schlussbild 20

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